Diskussion über Ermessensspielräume/Auslegung von asylrechtlichen Bestimmungen
Mittwoch, 21. Dezember 2011 um 13:53 Uhr
Antrag zum HFPA 21.03.2012 und zur Stadtratssitzung am 29.03.2012
In einer Pressekonferenz am 28. November 2011 wurden vom bayerischen Flüchtlingsrat, vom Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat und von anderen in der Erlanger Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen Vorwürfe gegen die Erlanger Ausländerbehörde erhoben. Die Medien berichteten ausführlich. Wie den Äußerungen des Oberbürgermeisters in einem Interview von heute in den Erlanger Nachrichten zu entnehmen ist, zeigt die Stadtspitze bisher leider keine Bereitschaft, sich inhaltlich mit den in der Pressekonferenz und auch anderweitig erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Die Grüne Liste dagegen teilt die Vorwürfe und die in der Pressekonferenz aufgestellten Forderungen. Wir wissen, dass die Erlanger Behörde bei Betroffenen besonders „gefürchtet“ ist. Auch uns sind weitere Fälle bekannt, bei denen in Erlangen mit großer Härte vorgegangen wurde.
Auf unseren Antrag hin wurde dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung 2011 diskutiert. Dabei wurde von allen Fraktionen die Notwendigkeit genannt, dass der Stadtrat über städtische Ermessensspielräume und wie diese ausgenutzt werden müssten, diskutieren sollte – mit der Zielvorgabe, mit einer Art Handlungsrichtlinie der Verwaltung zu empfehlen, wie sie zukünftig Handlungsspielräume ausnutzen soll.
Wir beantragen:
in der HFPA-Sitzung am 21.03.2012 und in der Sitzung des Stadtrates am 29.03.2012 wird das Thema städtische Ermessensspielräume und Auslegung von asyl- bzw. ausländerrechtlichen Bestimmungen auf die Tagesordnung gesetzt.
Dazu eingeladen (mit Rederecht) werden auch der AIB und VertreterInnen der Organisationen, welche die Pressekonferenz veranstaltet haben.
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