Mittwoch, 26. Oktober 2005 um 02:17 Uhr

Stadtratsantrag

In letzter Zeit häufen sich die Einladungen von Bauträgern und anderen im Baubereich tätigen Firmen an die Mitglieder des Erlanger Stadtrates. Nach den uns vorliegenden Einladungen werden bei solchen Anlässen zum Teil üppige Büffets den eingeladenen Stadtratsmitgliedern und den eingeladenen Beschäftigten der Stadtverwaltung serviert. Dies halten wir für bedenklich, da der Wert solcher Büffets durchaus beträchtlich sein kann.

Wir beantragen daher,
dass künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erlangen an Empfängen von Bauträgern und Baufirmen nicht mehr teilnehmen, bei denen geldwerte Leistungen, die über 5,00   pro Person liegen, wie zum Beispiel kostenloses Essen angeboten werden, und dass sämtliche Mitglieder des Stadtrats im Wege der Selbstverpflich-tung künftig auf Teilnahme an solchen Veranstaltungen verzichten.

Weiterhin beantragen wir,
die Baufirmen und Bauträger durch ein Schreiben des Oberbürgermeisters darauf hinzuweisen, dass künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mitglieder des Erlanger Stadtrates nur noch an Veranstaltungen teilnehmen wer-den, wenn keine geldwerten Leistungen dort angeboten werden, die einen Betrag von 5   pro Einzelperson übersteigen.
Die betragsmäßige Begrenzung von 5   ergibt sich daraus, dass bei solchen Empfängen si-cherlich nichts dagegen spricht, wenn den Teilnehmern ein Getränk und eine Brezel o.ä. angeboten wird. Was darüber hinausgeht, ist aus unserer Sicht dagegen im Sinne der vor-beugenden Korruptionsbekämpfung bedenklich.

Kommentar der Erlanger Nachrichten (v. 11.11.2005) dazu:

"Von üppigen Buffets ...
Die Fünf-Euro-Grenze der Grünen Liste

Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt und jüngst etablierter Stadtrat der Grünen Liste, plagen sorgen - weil Stadtratskollegen sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung einer Bestechlichkeit unterliegen könnten. Zum Anlass nimmt er die "zum Teil üppigen Buffets", die bei Einladungen von Bauträgern (Grundsteinlegungen, Richtfesten) serviert würden. Es spreche - so der sich selbst kasteiende Winkler weiter - nichts dagegen, ein Getränk und eine Brezel anzunehmen, aber nichts, was über fünf Euro hinausgehe.
Offenbar ernährt sich Winkler vorwiegend zu Hause; sonst würde er feststellen, dass es heutzutage nicht nur in der Erlanger Gastronomie für fünf Euro fast nur noch das sprichwörtliche Ei mit Butterbrot gibt. Ansonsten haben die Wirte seit der Euro-Einführung mehr oder weniger durch die Bank eins zu eins umgerechnet. Selbst der bei Richtfesten unterste kulinarische Grenze darstellende Leberkäse und die Weißwürste gehen mit der dabei notwendigen Halben Bier über die minimale Höchstgrenze hinaus.
Lassen wir also die Gastwirtschaft im Dorf - zumal es sich bei den, die Baufirmen mit ihrer Präsenz beehrenden Stadträten vornehmlich um zwei Rentner der CSU handelt. Und wenn die bei allen Buffets - ob üppig oder nicht - mitessen, können sie ja schwerlich nur für eine bestimmte Baufirma eingenommen sein. Insofern gleicht sich alles wieder aus ..."

... und ein Leserbrief von Wolfgang Winkler:

Vor kurzem hat die Grüne Liste im Stadtrat beantragt, dass künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Erlangen sowie Mitglieder des Erlanger Stadtrats an Empfängen und ähnlichen Veranstaltungen von Bauträgern und Baufirmen nicht mehr teilnehmen sollen, bei denen geldwerte Leistungen wie z.B. kostenloses Essen angeboten werden, die einen Wert von 5   pro Person übersteigen. Dieser Antrag wurde von mir als Stadtratsmitglied unterschrieben. In der Ausgabe der Erlanger Nachrichten vom 11.11.2005 wurde über diesen Antrag berichtet. Diese Berichterstattung veranlasst mich zu folgenden Anmerkungen:

Richtig ist, dass ich in der Regel zu Hause esse. Dennoch esse ich auch öfters in Gaststätten und Restaurants. Obwohl ich in Erlangen viele Gaststätten und Restaurants kenne, sind mir keine bekannt, bei denen man mehr als 5   für ein Bier und eine Brezzel bezahlen muss. Soweit die Erlanger Nachrichten hier andere Erfahrungen haben, essen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offensichtlich nur in Gourmetrestaurants, was ihnen selbstverständlich gegönnt sei.

Soweit die Erlanger Nachrichten meinen, dass ich mich durch den Antrag selbst kasteien würde, muss ich sie enttäuschen. Sollte ich tatsächlich einmal auf einem Empfang eines Bauträgers oder einer Baufirma gehen, dann sicherlich nicht wegen des Essens. Wenn ich gut essen will, koche ich mir entweder etwas selber oder gehe in ein Restaurant, und zwar auf meine Kosten.

Soweit die Erlanger Nachrichten meinen, dass die Veranstaltungen der Bauträger und Baufirmen in der Regel nur von zwei Rentnern der CSU besucht würden, ist dies leider ebenfalls falsch. Anlass für den Antrag der Grünen Liste waren zwei Mitteilungen im Rathausreport der Stadt Erlangen. Danach hat der Oberbürgermeister unserer Stadt am 29.09.2005 an einer Grundsteinlegung einer privaten Erlanger Baufirma teilgenommen und am 19.10.2005 an einer kleinen Feier einer privaten Wohnbaugesellschaft in einer Gaststätte in Erlangen. Nachzulesen ist dies in den Ausgaben des Rathausreport vom 28.09.2005 und 19.10.2005. Beim Oberbürgermeister unserer Stadt handelt es sich aber sicherlich nicht um einen Rentner.

Soweit die Erlanger Nachrichten meinen, dass ich der Meinung sei, dass Mitglieder der Stadtverwaltung und des Stadtrates durch Empfänge mit kostenlosen Essen bestochen werden könnten, irren sie sich erneut. Den Firmen geht es eher darum, Sympatiewerbung für sich zu machen. Dies halte ich für problematisch. Die Aufgabe der Stadtverwaltung und des Stadtrates ist es nämlich nicht, zusammen mit den Bauträgern und Baufirmen zu feiern und zu essen, sondern im Interesse der Allgemeinheit zu kontrollieren, ob die baurechtlichen Vorgaben bei den Bauvorhaben eingehalten werden.

Dies wird entgegen der Meinung der Erlanger Nachrichten auch nicht dadurch besser, dass nicht nur eine sondern mehrere Baufirmen solche Veranstaltungen machen. Beim Hochbau geht es meist nicht darum, Aufträge von der Stadt Erlangen zu erhalten, d.h. sich gegenüber einem Konkurrenten durchzusetzen, sondern darum, bei Bauanträgen z.B. Abweichungen von bestehenden Bauplänen genehmigt zu bekommen.. Wenn z.B. einer Baufirma gestattet wird, ein Stockwerk höher zu bauen als vorgesehen, kann es schnell um mehrere hunderttausend Euro gehen. Insoweit ist es für die Baufirmen sicherlich hilfreich, wenn sie ein gutes Verhältnis zur Stadtverwaltung und zum Stadtrat haben.

Um eine weitere Spitze der Erlanger Nachrichten vorweg zu nehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass weder ich noch die Grüne Liste ernsthaft glauben, dass durch unseren Antrag eventuelle Korruptionen im Baubereich verhindert werden. Vielmehr sehen wir unseren Antrag als kleinen Beitrag dazu, sich der Probleme bewusst zu werden und zumindest einen kleinen Beitrag gegen die Korruptionsgefahr in diesem Bereich zu leisten.

Zum Schluss möchte ich Ihre Redakteure beruhigen. Unser Antrag bezieht sich selbstverständlich nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse. Diesen bleibt es unbenommen, auch künftig auf Veranstaltungen von Bauträgern und Baufirmen so viel zu essen und zu trinken, wie sie wollen. Als Stadtrat ist mir dies egal. Allenfalls als Abonnent der Erlanger Nachrichten würde ich dies anders sehen.